Obdachlosen

Änderungssatzung
über die Benutzung von Obdachlosenunterkünfte (Obdachlosen Satzung)
vom 06. November 1990

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden - Württemberg hat der Gemeinderat am 11. Dezember 2001 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1

§ 6 Abs. 1 der Obdachlosen - Satzung vom 06. November 1990 erhält folgende Fassung:


§ 6
Bemessungsgrundlage, Gebührenhöhe

(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist die Größe der zugewiesenen Räume, jedoch ohne Abstell- und Nebenräume. Der Gebührenrahmen wir auf 2,50 € bis 5,00 € je m² Wohnfläche festegelegt. Die jeweilige Gebühr richtet sich nach der durch den Gemeinderat festgesetzten Miethöhe innerhalb des Anwesens, mindestens jedoch 2,50 €/m².

§ 2
Inkrafttreten

Die Änderung der Obdachlosen - Satzung vom 06. November 1990 tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Rickenbach, den 11. Dezember 2001

gez. Keller
Bürgermeister

Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister den Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen sollen, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
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