Kleinkläranlagen

Änderungssatzung
der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Rickenbach (Kleinkläranlagensatzung)
vom 10. Dezember 1996

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden - Württemberg hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2003 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1

§ 9 der Kleinkläranlagensatzung vom 10. Dezember 1996 erhält folgende Fassung:


§ 9
Gebührenhöhe

Die Benutzungsgebühr beträgt:

- bei Ausfaulgruben 50,00 €
für jeden m³ Schlamm

- bei Ausfaulgruben mit
biologischer Nachbehandlung 50,00 €
für jeden m³ Schlamm

- bei Absetzgruben 84,88 €
für jeden m³ Schlamm

- bei geschlossenen Gruben 21,85 €
für jeden m³ Entleerungsgut.

Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende Zahl aufgerundet.

§ 2

Inkrafttreten

Die Änderung der Kleinkläranlagensatzung vom 10. Dezember 1996 tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.

Rickenbach, den 09. Dezember 2003

Keller
Bürgermeister

Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister den Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen sollen, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
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